Änderung gesellschaftsvertrag umlaufbeschluss

Die Richtlinie des Ersten Rates (68/151/EWG) stammt aus dem Jahr 1968 und wurde mehrfach geändert (zuletzt durch die Richtlinie 2012/17/EU und die Richtlinie (EU) 2017/1132). Sie zielt darauf ab, der Öffentlichkeit einen einfacheren und schnelleren Zugang zu Informationen über Unternehmen und Geschäfte zu verschaffen, unter anderem mit der Gültigkeit der von einem Unternehmen eingegangenen Verpflichtungen und der Nichtigkeit des Unternehmens. Sie gilt für alle Aktiengesellschaften und Aktiengesellschaften. Eine zweite Richtlinie des Rates (77/91/EWG von 1976, ersetzt durch die Richtlinie 2017/1132/EU) bezieht sich nur auf Aktiengesellschaften; die Gründung solcher Gesellschaften erfordert einen Mindestbetrag an genehmigtem Kapital (derzeit 25 000 EUR) als Sicherheit für die Gläubiger und als Gegenstück zur beschränkten Haftung der Mitglieder. Es gibt auch Vorschriften für die Aufrechterhaltung und Änderung des Kapitals und eine Mindestinhaltsanforderung für die Gründungsurkunden von Aktiengesellschaften. Die 12. Gesellschaftsrechtsrichtlinie (2009/102/EG vom 16. September 2009) bietet einen Rahmen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn alle Aktien von einem einzigen Anteilseigner gehalten werden. Unabhängig davon, ob ein Zusatz für den Arbeitnehmer günstig ist oder nicht, muss jede Änderung eines der Elemente des Arbeitsvertrags durch einen schriftlichen Nachtrag zum Arbeitsvertrag umgesetzt werden. Abgesehen von den Änderungen an Abschnitt 409, die als Einschränkung der Wirksamkeit der gerichtlichen Verwaltung angesehen werden können, werden andere Änderungen des Gesetzes begrüßt, da es schließlich zur Ruhe kommt und gewisse Unklarheiten klarstellt.

Die Wiedereinsetzung des Ermessens des Gerichtshofs bei der Gewährung von Sicherheit und Kosten wird ebenfalls begrüßt. Die Richtlinie 2004/25/EG über Übernahmeangebote zielt darauf ab, Mindestleitlinien für die Durchführung von Übernahmen von Unternehmen festzulegen, die dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegen. Sie legt Mindeststandards für Übernahmeangebote oder Kontrollwechsel fest und soll Minderheitsaktionäre, Mitarbeiter und andere Interessierte schützen. Die Richtlinie 2012/17/EU befasst sich mit der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Unternehmensregistern (Unternehmensregister). Sie hat drei gesellschaftsrechtliche Richtlinien geändert: 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG (jetzt alle aufgehoben und durch die Richtlinie (EU) 2017/1132 vom 14. Juni 2017 ersetzt). Darüber hinaus enthält die Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission technische Spezifikationen und Verfahren, die für das System der Zusammenschaltung von Unternehmensregistern erforderlich sind. Nach einer langen Phase des Stillstands (die Verhandlungen dauerten 30 Jahre) nahm der Rat die beiden Rechtsakte an, die für die Gründung einer europäischen Gesellschaft erforderlich sind, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft und die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts in Bezug auf die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft. Dies ermöglicht die Gründung einer Gesellschaft im Gebiet der EU in Form einer Aktiengesellschaft, die unter dem lateinischen Namen “Societas Europaea” (SE) bekannt ist. Unternehmen von mindestens zwei Mitgliedstaaten, die sich als SE gründen wollen, werden mehrere Optionen zur Verfügung gestellt: Fusion, Gründung einer Holdinggesellschaft, Gründung einer Tochtergesellschaft oder Umwandlung in eine SE. Die SE muss die Form einer Gesellschaft mit Aktienkapital annehmen.

Um sicherzustellen, dass diese Unternehmen von angemessener Größe sind, wird ein Mindestkapitalbetrag festgelegt, d. h. mindestens 120 000 EUR. Die 10. Gesellschaftsrechtsrichtlinie (2005/56/EG) über grenzüberschreitende Verschmelzungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung soll grenzüberschreitende Verschmelzungen von Gesellschaften mit Aktienkapital erleichtern.

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